Auf Einladung der Europa Union Deutschland, Ortsverband Brüssel, haben Justizkommissar Didier Reynders, der slowakische EP-Abgeordnete Michal Šimečka (Renew Europe), Christian Wild für die deutsche Ratspräsidentschaft und Frau Professorin Angelika Nussberger (Mitglied der Venedig Kommission des Europarates und frühere EGMR Vizepräsidentin) unter der Moderation des Vorsitzenden des Verbands Brüssel Prof. Frank Hoffmeister am 15. Oktober 2020 online über den 1. Kommissionsbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU diskutiert. Kommissar Reynders stellte zu Beginn den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2020 den 27 Mitgliedstaaten vor, der vier Pfeiler umfasst: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Die Panellisten führten dazu eine lebhafte und erkenntnisreiche Diskussion, welche mit einer Online-Fragestunde abgeschlossen wurde.
In Kooperation mit der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hatte die Europa-Union Brüssel zu einem Webinar zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft eingeladen. Nach einer Einführung durch die Leiterin der Europa-Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Kirsten Scholl, moderierte unser Vorstandsmitglied Dr. Ariane Richter die Veranstaltung mit Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Damian Boeselager, MdEP und Mitbegründer und erster Europaabgeordneter von VOLT, und Dr. Guntram Wolff, Direkter des Bruegel Instituts. Diskutiert wurden dabei die Akzente, welche die deutsche Ratspräsidentschaft setzen will, sowie die öffentlichen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft.
Alle unsere Mitglieder und Interessierten waren zum Ratsdebriefing am 16. Dezember 2019 in den Räumen der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union eingeladen. Nach einer Begrüßung durch Herrn Bodo Lehmann, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, hat Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, uns direkt und aus erster Hand vom Treffen des Europäischen Rats am 12. und 13. Dezember berichtet. Wir bedanken uns für dieses gute Debriefing und die rege Teilnahme.
Die diesjährigen Mitgliederversammlung fand am 8. Oktober in den Räumen der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen ein. Wir haben das vergangene Jahre Revue passieren lassen, turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt und uns über die Schwerpunkte für die nächsten Jahre austgetauscht. Anschließend hat Kommissar Oettinger im Gespräch mit unserem Vorstandsmitglied und Journalisten Ottmar Berbalk über seine persönlichen Erfahrungen in Brüssel während seiner Amtszeit als deutscher EU-Kommissar berichtet. Günther H. Oettinger hat seit seinem Amtsantritt als Kommissar im Jahr 2010 drei Portfolios bekleidet: Energie, Digitales sowie Haushalt & Personal. Anschließend gab es Raum für Fragen aus dem Publikum.
Den Abend ist dann gemütlich ausgeklungen, weswegen Speis und Trank abschließend bereitstanden. Wir freuten uns über den regen Andrang.
Nach der Wahl zum neuen Europäischen Parlament und vor der Konstituierung einer neuen Europäischen Kommission steht die Zukunft der Europäischen Union vor wichtigen politischen Neuausrichtungen. Wie wird der Rückgang der "Volksparteien" und das Erstarken der Liberalen und Grünen die politische Agenda der nächsten fünf Jahre bestimmen? Wie kann die pro-europäische Dynamik aus dem Wahlkampf für die kommenden Jahre verstetigt und genutzt werden? Wie wird sich die Europäische Union bei außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen positionieren? Gelingt es hier stets, den notwendigen Konsens unter den Mitgliedstaaten sicherzustellen? Und welche Anziehungskraft bietet die Europäische Union ihren Bürgern noch in fünf Jahren?
Der Brüsseler Verband der Europa-Union Deutschland und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union luden ein, diese und andere Fragen mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, Herrn Martin Selmayr, dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Welle, und der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Frau Helga Schmid zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde moderiert von Herrn Peter Kapern vom Deutschlandradio.