Straßburg, 11. März 2026 – Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Mit der Reform werden die Informationsrechte des Parlaments gestärkt und die parlamentarische Kontrolle der Kommission ausgebaut. Es handelt sich um die erste umfassende Aktualisierung der Vereinbarung seit 2010 und einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik in der Europäischen Union.
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Die geopolitische Lage hat sich spürbar verschoben. Wenn die USA kein verlässlicher strategischer Partner mehr sind, stellen sich für Europa neue, drängende Fragen: Wie sichern wir Frieden und Abschreckung? Wie stärken wir Europas Handlungsfähigkeit, ohne den inneren Zusammenhalt zu gefährden? Und welche politischen Entscheidungen braucht es 2026, damit Europa seine Interessen, Werte und Sicherheit wirksam vertreten kann?
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Berlin/Brüssel, 11. Februar – Anlässlich des morgigen informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnt die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen strategischen Kurswechsel an. Wettbewerbsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck – aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Europa wirtschaftlich, technologisch und damit auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.
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