Straßburg, 11. März 2026 – Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Mit der Reform werden die Informationsrechte des Parlaments gestärkt und die parlamentarische Kontrolle der Kommission ausgebaut. Es handelt sich um die erste umfassende Aktualisierung der Vereinbarung seit 2010 und einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik in der Europäischen Union.
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Berlin/Brüssel, 11. Februar – Anlässlich des morgigen informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnt die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen strategischen Kurswechsel an. Wettbewerbsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck – aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Europa wirtschaftlich, technologisch und damit auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.
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Die regelbasierte Weltordnung ist Geschichte. Europa steht vor der Wahl, politisch handlungsfähig zu werden – oder strategisch bedeutungslos. Zwischen transatlantischer Ernüchterung, globaler Machtverschiebung und innerer Blockade markiert das sogenannte 28. Regime, das für Unternehmen einen europäischen Rechtsrahmen zusätzlichen zu den bestehenden 27 nationalen Regelungen schaffen soll, einen möglichen Schritt hin zu geteilter Souveränität, Verteidigungsunion und politischer Selbstbehauptung.
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