Nach der Bundestagswahl wird es die vornehmste Aufgabe der demokratischen Parteien sein, ohne große Verzögerung eine handlungsfähige Regierungskoalition zu bilden. Diese wird sich nicht im Kleinklein verlieren dürfen, sondern muss auf einige Schwerpunkte fokussieren. Dazu gehören an erster Stelle Europas Zukunft und ein klarer außen- und sicherheitspolitischer Kurs.
Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren, endlich handlungsfähiger zu werden. Vorschläge dafür, wie dies schnell umzusetzen ist, liegen schon lange auf dem Tisch. Wir Föderalisten waren die ersten, die sich für die konsequente Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in allen Politikfeldern aussprachen. Aber es liegt nicht nur an Abstimmungsverfahren. Deutschland muss gemeinsam mit wichtigen europäischen Partnern vorangehen und eine neue, Hoffnung gebende Dynamik auslösen.
Dazu braucht es mutige Entscheidungen und die Bereitschaft, heilige Kühe aufzugeben. Zweifelsohne am dringendsten sind Investitionen in gemeinsame Fähigkeiten, die auf potenzielle Aggressoren abschreckend wirken. Jetzt, da das Schutzversprechen Amerikas nicht mehr unumstößlich gilt, muss Europa sich auf sich selbst verlassen. Das ist zugegebenermaßen eine Herkulesaufgabe, ohne jeden Zweifel eine Herausforderung, die keinen weiteren Aufschub verträgt.
Ja, Europa kann daran scheitern. Es kann zerfallen, kann zur Beute aggressiver Welt- und Großmachtpolitik werden. Europa kann aber auch zusammenstehen und an der Aufgabe wachsen, zum Hort der Idee der Freiheit werden. Es kann das Licht von Jefferson weitertragen, bis Amerika sich von seinen Dämonen befreit hat. Im Grunde muss Europa das, schuldet es dem Amerika, das sein Befreier war und das gegen die Sklaverei, gegen Imperialismus und gegen die Unfreiheit stand.
Die europäischen Werte stehen für das Gleichheits- und Glücksversprechen, das die helle Seite Amerikas ausmacht. Wir selbst verstoßen in Europa fortwährend gegen diese Werte, ebenso wie es immer auch ein finsteres Amerika gab, das die Lehren seiner Verfassungsväter missachtete. Das ist der Kern der Bewährungsprobe, die Überwindung der inneren Spaltung, der Sieg der Hoffnung über die Angst, die Schaffung eines seinen inneren und äußeren Feinden trotzenden europäischen Bundesstaats.
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V.
