Berlin/Brüssel, 11. Februar – Anlässlich des morgigen informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnt die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen strategischen Kurswechsel an. Wettbewerbsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck – aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Europa wirtschaftlich, technologisch und damit auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.
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Die regelbasierte Weltordnung ist Geschichte. Europa steht vor der Wahl, politisch handlungsfähig zu werden – oder strategisch bedeutungslos. Zwischen transatlantischer Ernüchterung, globaler Machtverschiebung und innerer Blockade markiert das sogenannte 28. Regime, das für Unternehmen einen europäischen Rechtsrahmen zusätzlichen zu den bestehenden 27 nationalen Regelungen schaffen soll, einen möglichen Schritt hin zu geteilter Souveränität, Verteidigungsunion und politischer Selbstbehauptung.
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Das Europäische Parlament hat heute einen Aufschub der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens herbeigeführt. Die Präsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Andrea Wechsler, und die Vizepräsidentin Gaby Bischoff, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, haben gegen diese Entschließungen gestimmt.
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