Aktuelles von der Europa-Union Brüssel

Europäische Kooperation bei der Impfstoffbeschaffung – Was jetzt verbessert werden könnte

Die Geschwindigkeit in der die Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt wurden, beweist, zu welchen Höchstleistungen die Menschheit fähig ist. Ohne den Forschungsstandort Europa, die kontinuierliche europäische Grundlagenforschung und eine rasche und entschiedene öffentliche Förderung durch die europäischen Regierungen wäre dies nicht möglich gewesen.

Eine Krise vom Ausmaß der gegenwärtigen Pandemie ist nur mit multilateraler Kooperation und Solidarität zu bewältigen. Es ist ein bemerkenswerter und richtiger Schritt, dass die europäischen Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Impfstrategie verständigt haben und die Europäische Kommission mit der Beschaffung von Vakzinen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger betraut haben. Umso bedauerlicher ist es, dass die Aufgabe bislang nicht mit dem nötigen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Geschick gemeistert wurde. Es ist nicht zu leugnen: wir haben in Europa zu wenig Impfstoff.

Wer aber nun meint, die Verantwortung für die gegenwärtige Situation schlicht in „Brüssel“ verorten zu können, irrt und bedient nicht mehr als reflexhafte Ressentiments. Außerhalb der normalen Entscheidungsprozesse der Europäischen Union, haben die 27 nationalen Regierungen mit Hilfe der Europäischen Kommission eine gemeinsame, bisher einmalige Beschaffung auf die Beine gestellt. Allerdings ist diese bisher nicht so erfolgreich, wie sie sein sollte. Die Knappheit des Impfstoffs hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen die (zu) späten Vertragsabschlüsse, zum anderen die (zu) niedrigen Preise, die man bereit war zu zahlen. Ersteres ist zum Teil bedingt durch die ausgehandelten Haftungsklauseln; letzteres durch die unterschiedliche Zahlungsbereitschaft der Staats- und Regierungschefs.

Dies offenbart insbesondere eine falsche Prioritätensetzung der EU27 Regierungen. Die Einschätzung einiger Entscheidungsträger, dass ein Impfstoff zu teuer sein könnte, ist in Anbetracht von über 800.000 Toten in Europa nicht nur zynisch, sondern auch aus ökonomischer Sicht falsch. Alleine der abgeschwächte Lockdown in Deutschland kostet nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) pro Woche 3,5 Milliarden Euro. Je schneller wir durchgeimpft haben, desto günstiger wird es für uns. Doch europäische Politik darf sich niemals nur an ökonomischen Dimensionen orientieren. Jedes Leben ist unbezahlbar, der schnellstmögliche Schutz aller Europäerinnen und Europäer hätte bei den Vertragsverhandlungen an vorderster Stelle stehen müssen. Um die Produktion zu beschleunigen sollten daher weitere monetäre Anreize für Produzenten gesetzt werden, z.B. durch zusätzliche Prämien bei schnellerer Lieferung.

Europa hat aber nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den eigenen Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern auch für den Rest der Welt. Bevor die Impfstoffe verfügbar waren, sagte die Kommissionspräsidentin, dass die Pandemie erst vorbei sei, wenn sie weltweit bezwungen ist. Dies ist richtig und Europa muss seine privilegierte Lage nutzen, um den ärmeren Ländern der Welt unter die Arme zu greifen. Doch heute redet kaum noch einer davon, wie es außerhalb Europas weitergehen soll. Dieser Zustand muss sich wieder ändern, Europa muss seiner Verantwortung nachkommen.

Europa muss jetzt alles daransetzen, mehr Impfstoff zu produzieren und so viele Menschen wie möglich zu impfen. Dazu sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. Wenn die Patentinhaber und Hersteller die Produktion nicht ausreichend skalieren können, müssen sie gesetzlich verpflichtet werden, ihre Produktionstechnologien an andere Pharmafirmen zu lizenzieren. So schlägt es etwa der Wirtschafts-Nobelpreisträger Alvin Smith vor. Dies wäre über den Notfall-Artikel 122 des EU-Vertrags möglich — und es ist angesichts der europaweiten Lage unverantwortlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen noch nicht aktiviert hat.

Nationale Alleingänge hätten in der aktuellen Situation nichts verbessert — eher im Gegenteil. Produktionsstätten und Lieferketten sind über Europa verteilt. Um diese effizient nutzen zu können, ist eine Europäische Koordination notwendig. Diese muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Und natürlich muss sie funktionieren. Besser als bislang. Die oben vorgeschlagenen Maßnahmen wären in der Lage die Situation schnell und entschieden zu verbessern und sollten deshalb zeitnah umgesetzt werden.

 Autor: Niklas Nienaß (MdEP, Die Grünen/EFA)

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