Von Katrin Büchler, Mitglied der Europa-Union Deutschland, Verband Brüssel.
Zu Beginn begrüßte Karin Müller, Staatssekretärin beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung in der Hessischen Staatskanzlei, die Gäste. Dabei betonte sie die Wichtigkeit dieser Bundestagswahl in diesem
Jahr einschneidender politischer Veränderungen, in dem vor allem Europa sich wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen gegenüber klar positionieren müsse. In der Vorstellungsrunde erläuterte René Aust, warum er 2014 von der SPD zur AfD gewechselt ist: Die SPD habe sich in den letzten Jahren immer weiter von ihren ursprünglichen Werten, wie zum Beispiel dem Aufstiegs- und Bildungsversprechen, entfernt. Darauf konterte Sabrina Repp, dass das Aufstiegsversprechen durchaus wieder mehr wert sein solle − allerdings, im Gegensatz zum AfD-Programm, für alle Menschen in Deutschland.
Ein Kernthema des Abends war die Situation in der Ukraine und die Frage nach Waffenlieferungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte deutlich, dass die Verteidigung der Ukraine enorm wichtig für Europas Sicherheit sei. Dabei käme es nicht auf ein bestimmtes Waffensystem an, sondern darauf, der Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben, pflichtete auch Sergey Lagodinsky bei. Der Grünen-Politiker betonte, wie vordringlich es sei, sich über parteipolitische Grenzen hinweg für die Demokratie in Europa − und damit gegen autoritäre Einflüsse − stark zu machen. Dennis Radtke fügte hinzu, dass die Grundlage einer guten Zusammenarbeit für die Demokratie Kompromissfähigkeit sei, man diese aber nicht mit Orientierungslosigkeit verwechseln dürfe. Mit Blick auf die Zukunft sei entschiedeneres Handeln nötig, zum Beispiel mit Blick auf Sanktionen für russische Oligarchen. Weitere Themen des Abends waren die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der European Green Deal. Im Anschluss an die Diskussion sprach Ilka Wölfle, Vorstandsvorsitzende der Europa-Union Brüssel, das Schlusswort: Trotz aller Kontroversen seien für ein starkes und werteorientiertes Europa Solidarität, Toleranz und gemeinsames Handeln unabdingbar. Der Holocaust-Gedenktag, mit dem dieser Abend zufällig zusammenfiel, verdeutliche, dass es bei dieser Wahl darauf ankomme, unsere demokratischen Werte für zukünftige Generationen zu schützen.
