„Window of opportunity“
Herr Ferber betonte dabei die Bedeutung eines starken deutsch-französischen Impulses für weitere europäische Reformen nach den Legislativwahlen in Frankreich und setzte thematische Schwerpunkte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine. Dabei gäbe es nun ein „window of opportunity“ bis zu den Europawahlen 2024, um wichtige Reformen voranzutreiben.
Zukunftskonferenz Europa — Zwischenbilanz
Im Zentrum der weiteren Debatte stand dann eine Zwischenbilanz der seit knapp einem Jahr laufenden Konferenz zur Europas. Hierbei wurde lebhaft über eventuell zu hoch gesetzte Erwartungen aber auch inhaltliche Themen etwa mit Blick auf die Ausgestaltung von transnationalen Wahllisten diskutiert. Herr Ferber sprach sich dabei deutlich für Reformen zur stärkeren Handlungsfähigkeit der EU aus (Stichwort: Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik). Auch das Vetospielerpotential der Mitgliedsstaaten und Akteuren wie dem Bundesverfassungsgericht im weiteren Prozess der Zukunftskonferenz hin zu möglichen Vertragsreformen wurde kontrovers diskutiert. Schließlich berichtete Herr Ferber von der Arbeit der Europa-Union Parlamentariergruppe.
Klemens Kober
Der Autor ist Beisitzer im Vorstand der EUD Brüssel
