Gemeinsamer Auftakt der 10. Legislaturperiode: Netzwerk-Empfang der EUD Brüssel und EUD-Parlamentariergruppe mit Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering

Am 4. November 2024 lud die Europa-Union Brüssel gemeinsam mit der neu konstituierten EUD-Parlamentariergruppe zu einem Netzwerk-Empfang in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union.

Von Julia Preiss, stellv. Vorsitzende der Europa-Union Deutschland, Verband Brüssel.

Die Veranstaltung fand inmitten einer hochbrisanten Woche der Brüsseler Politik statt, geprägt von den parlamentarischen Anhörungen der designierten EU-Kommissare. Vor diesem Hintergrund bot der Abend eine besondere Gelegenheit, aktuelle politische Entwicklungen und strategische Weichenstellungen für Europa zu reflektieren und zu diskutieren. Bodo Lehmann, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Ihm folgten die Begrüßungen von Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP, Vorsitzende der EUD-Parlamentariergruppe, und Ilka Wölfle, Vorsitzende der Europa-Union Brüssel. Beide Rednerinnen betonten die Bedeutung des Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und politischen Institutionen in einer Zeit multipler globaler Herausforderungen.

Der Höhepunkt des Abends war der Impulsvortrag von Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Europabeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung. In seiner Rede hob Pöttering die Notwendigkeit eines föderalen Europas hervor und griff zentrale Forderungen der europäischen Föderalisten auf. Er betonte, dass Europa nur durch stärkere Integration in zentralen Bereichen wie Verteidigung, Steuerpolitik und einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik auf die geopolitischen Spannungen und globalen Herausforderungen angemessen reagieren könne. Im Hinblick auf den nach wie vor andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unterstrich Pöttering die unverbrüchliche Solidarität der EU und lobte die entschlossene Haltung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Ukraine verdiene nicht nur politische, sondern auch umfassende materielle Unterstützung, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu sichern.

In diesem Zusammenhang betonte Pöttering die Relevanz einer europäischen Verteidigungsunion. Er erinnerte an die Vision von Jean Monnet, der bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesehen hatte. Er würdigte die Berufung erfahrener Persönlichkeiten in das Kollegium der EU-Kommissare, wie Kaja Kallas und Andrius Kubilius, die wesentliche Beiträge in diesem Bereich leisten könnten. Im Bereich Migration und Asyl hob Pöttering die Fortschritte des Europäischen Parlaments hervor. Er betonte, dass eine solidarische und gemeinsame europäische Politik notwendig sei, die sowohl Humanität als auch Effizienz gewährleistet. Das Asylrecht als fundamentaler Bestandteil der europäischen Werte müsse dabei unangetastet bleiben.

Abschließend sprach Pöttering leidenschaftlich über die Rolle Europas als Wertegemeinschaft. Er warnte eindringlich vor den Gefahren des Nationalismus, der in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten geführt habe. Europa müsse sich seiner Identität als ein Kontinent mit vielfältigen, aber geeinten Identitäten bewusst bleiben und diese Einheit aktiv fördern.

In einer spontanen Fragerunde nahm sich Pöttering schließlich sogar die Zeit, auf die Anliegen und Fragen des Fachpublikums einzugehen. Von sicherheitspolitischen Perspektiven bis hin zu den Herausforderungen der teilweise wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen wurden zahlreiche tagesaktuelle Themen angesprochen.

Nach einem Schlusswort von Ilka Wölfle bot der anschließende Empfang den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, die angesprochenen Themen in informellen Gesprächen zu vertiefen und Netzwerke zu stärken. Der Abend zeigte eindrucksvoll, wie wichtig der Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist, um die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten.

Die Europa-Union Brüssel dankt Prof. Dr. Pöttering für seine Impulse, der Vertretung des Landes Baden-Württemberg für ihre Gastfreundschaft und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr herzlich für ihr zahlreiches Erscheinen und einen inspirierenden Abend!