Von Angela Schweizer, ehemalige stellv. Vorsitzende der Europa-Union Deutschland, Verband Brüssel.
Für wie „liberal“ hält die FDP die neue Migrationspolitik der EU? Wie wichtig ist der CDU das „Green“ am Industrial Deal? Wie vereint die AfD ihren Patriotismus mit der Nähe von Teilen ihrer Partei zu Russland? Und glaubt die SPD, dass durch die Abstimmung zum Asyl- und Migrationspakt das Thema nun als Wahlkampfmunition entschärft wurde?
Antworten auf diese spannenden Fragen erhielten über 600 interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer am 10. April bei der traditionellen „Elefantenrunde“ mit Spitzenvertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien, organisiert von der Europa-Union Brüssel gemeinsam mit der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Die Podiumsdiskussion mit politischen Schwergewichten hat sich in Brüssel fest etabliert und auch in diesem Jahr den Europawahlkampf eingeläutet.
Auf dem Podium saßen Katarina Barley (SPD), Daniel Caspary (CDU), Moritz Körner (FDP), Maximilian Krah (AfD), Terry Reintke (GRÜNE) und Martin Schirdewan (Linke). Die Paneldiskussion drehte sich vor allem um zwei thematische Schwerpunkte: einerseits den gerade vom Europäischen Parlament beschlossenen Asyl- und Migrationspakt, andererseits die Verteidigungsfähigkeit der EU im Angesicht der russischen Bedrohung sowie die nötige Unterstützung für die Ukraine.
Katarina Barley betonte, dass ihre Partei die „Zähne zusammengebissen“ und dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt habe, um die EU in diesem Bereich endlich voranzubringen und einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen. Terry Reintke thematisierte die aus Sicht ihrer Partei problematischen Punkte des Paktes, wie die humanitäre Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen. Martin Schirdewan bezeichnete den Tag der Abstimmung gar als „Schwarzen Tag in Europa“, worauf Moritz Körner einwarf, dass, wer diese Abstimmung als „Schwarzen Tag für Europa“ bezeichne, der extremen Rechten in Europa in die Hände spielen würde. Das Finden schwieriger Kompromisse gehöre in Europa zur Tagesordnung und es brauche dringend eine Ordnung in der Asylrechtspolitik.
Auf die Frage des Moderators, wie es nach dem Krieg in der Ukraine weitergehen solle, antwortete Daniel Caspary, dass viel zu viel über die Zeit nach dem Krieg gesprochen werde und zu wenig darüber, dass sich die Ukraine mitten im Krieg befinde und bedroht sei. Es brauche dringend eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsunion. Maximilian Krah antwortete auf die Kritik der AfD-Nähe zu Russland, dass Patriotismus auch bedeute, zu deeskalieren, da der Krieg ein Abnutzungskrieg sei, der dringend beendet werden müsse. Woraufhin Katarina Barley die Russlandnähe einiger AfD-Politiker als Sicherheitsrisiko für die gesamte EU bezeichnete. Terry Reintke argumentierte, dass die EU sich gegen die Unfreiheit, die Putin bedeutet, zur Wehr setzen müsse – notfalls auch mit Waffen.
Die hitzige Diskussion musste an dieser Stelle aus Zeitgründen beendet werden, obwohl noch ein dritter Themenblock „Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit“ geplant war.
