Im zentralen Fokus stand Moritz Körner MdEP (FDP/Renew Europe), der Einblicke in seine Arbeit im Europäischen Parlament, in Gesetzgebungsverfahren und in zentrale politische Konfliktlinien gab.
Die offene Fragerunde startete mit dem Erkunden nach seinem Einstieg ins Europäische Parlament und seinen Schwerpunkten. Begeistert schilderte er seinen Weg ins Parlament: Mit 28 Jahren erstmals gewählt und nun bereits in der zweiten Legislaturperiode. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen: digitale Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz demokratischer Strukturen in der EU.
Auf die Frage, wie stabil die politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament seien und wo denn die Brandmauer verlaufe, betonte Körner, dass stabile Mehrheiten fast nur in der politischen Mitte zustande kommen. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit arbeitet Renew häufig mit Grünen und Linken zusammen, ohne die EVP jedoch gebe es keine belastbaren Mehrheiten.
Am Beispiel des europäischen Lieferkettengesetzes schilderte er, wie ein zuvor hart erarbeiteter Kompromiss unter pro-Europäern dennoch scheiterte: Die FDP stimmte dem Entbürokratisierungsvorschlag der EVP zu, die SPD lehnte ab - der Kompromissfiel. Später stimmte er für Änderungsanträge der EVP und EKR, die mit Hilfe der PfE-Fraktion (Orbans Fidesz, Le Pens RN) angenommen wurden, ohne auf die Stimmen der ESN-Fraktion (inkl. AfD) angewiesen zu sein, wie er betonte.
Sein Fazit: „Es ist unsere Aufgabe, das Richtige zu tun - und das Richtige dann populär zu machen.“
Eine weitere Frage lautete: „Was war Ihr prägendstes Erlebnis in einem Gesetzgebungsverfahren?“ Hier benannte Körner klar den Rechtsstaatsmechanismus.
Während der Corona-Pandemie verhandelte er mit Rat und Kommission über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtstaatlichkeit. Nach massiven politischen Auseinandersetzungen - inklusive Drohungen Viktor Orbáns, den gesamten Haushalt zu blockieren - setzte das Parlament die Kommission unter Druck, den Mechanismus tatsächlich anzuwenden. Durch Resolutionen, medienwirksame Countdowns und die Drohung einer Untätigkeitsklage vor dem EuGH wurde schließlich erreicht, dass 13,6 Milliarden Euro an EU- Mitteln für Ungarn eingefroren wurden.
Körner wertete dies als einen der für ihn prägendsten Momente, in denen das EU Parlament sichtbar die große politische Linie beeinflusst und einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption in der EU geleistet habe.
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Aufkommen neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz ist es unabdingbar einen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und der AI-Act sind konkrete Beispiele, wie EU-Gesetzgebung die sich schnell entwickelnde digitale Welt reguliert. Körners betonte, dass solche Regulierungen technologieneutral und flexibel sein sollten. Die DSGVO sei richtig im Ansatz, müsse aber punktuell präzisiert werden, ohne Datenschutzstandards zu senken. Konkret, solle das Web für Menschen praktikabel und unkompliziert nutzbar sein, wenn es im Zustimmungsregelungen von Homepages geht. Diese überfordern viele BürgerInnen und so würde der Großteil zu der einfachen Alternative „Akzeptieren“ greifen, ohne sich dem Ausmaß dieser Entscheidung bewusst zu sein.
„Europa müsse deshalb hohe Schutzstandards mit echter Innovationsfähigkeit verbinden, um nicht gegenüber anderen Weltregionen abgehängt zu werden“, bekräftigte Körner.
Auf die Frage nach einer Vertiefung der Europäischen Union – vor dem Hintergrund von Elon Musks Appell, die EU abzuschaffen – antwortete Körner überzeugt:
„Wir können die EU abschaffen, um daraus die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen!“
Der Abend machte den Teilnehmenden deutlich, wie komplex und zugleich gestaltbar europäische Politik ist - und wie sehr Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung und institutionelle Handlungsfähigkeit im Zentrum aktueller europäischer Debatten stehen.
„Politik sei immer die Kunst des Kompromisses: Man kenne die Idealvorstellung eines Gesetzes, erreiche aber nie 100 %. Entscheidend sei es, die wichtigsten Punkte durchzusetzen, ohne das Gesamtpacket zu beschädigen, schloss Körner den Abend ab.“
Von Eleonor Haile und Annemarie Hertner
