Rückblick: "Europa vor der Wahl" am 18. Februar 2019

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Auf Einladung des Brüsseler Verbands der Europa-Union Deutschland haben am 18. Februar 2019 führende Europa-Politiker in der Landesvertretung Hessen über die Zukunft Europas angesichts der bevorstehenden Wahl am 26. Mai 2019 diskutiert. Die Veranstaltung war mit über 400 Teilnehmern überaus stark besucht. Moderiert wurde die Runde von dem erfahrenen Journalisten und stellvertretenden Chefredakteur der Börsenzeitung, Herrn Dr. Detlev Fechtner.

In ihrer Begrüßungsrede hob die Gastgeberin und hessische Ministerin für Europa-Angelegenheiten, Lucia Puttrich, hervor, dass Europa vor einem Scheideweg stehe. Es komme darauf an, die Wahlbeteiligung zu heben und populistischen Strömungen zu widerstehen. Auch nähmen die außenpolitischen Herausforderungen zu. Gerade vor diesem Hintergrund freue sich die hessische Staatsregierung, dass hochkarätige Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien miteinander ins Gespräch kämen. Sie bedankte sich besonders bei dem SPD-Abgeordneten Jo Leinen, der in letzter Minute den Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, vertrete.

In der ersten Runde stellte Fechtner die Frage nach dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union: Wo steht Europa 10 Jahre nach der Lehmann-Krise und welche Chancen gibt es für die Jugend? Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Linken, Martin Schirdewan, sei das EU-Bankensystem nach wie vor nicht krisenfest – z.B. sei der EU-Abwicklungsfonds  nicht ausreichend ausgestattet und könne systemrelevante Banken niemals abwickeln. Außerdem reiche die Regulierung nach wie vor nicht aus. Dem hielt Markus Pieper (CDU) entgegen, dass es mit der Einrichtung des europäischen Semesters erhebliche Fortschritte bei der institutionellen Bewältigung der Krise gegeben habe – und selbst Griechenland sei jetzt aus dem Gröbsten heraus.  Für ihn müsse die EU darauf dringen, den Strukturwandel weiter zu unterstützen.  Für Jo Leinen (SPD) hat sich die Jugendgarantie bewährt – seine Partei strebe nunmehr auch eine „Schülergarantie“ an. Jörg Meuthen (AfD) bemängelte die Niedrigzinspolitik der EZB, die nur die Symptome der Krise bekämpft habe. Moritz Körner (FDP) sah den Schwerpunkt darin, mit einer Innovationsoffensive neue Arbeitsplätze im digitalen Bereich zu schaffen, die dann auch der Jugend zugutekommen könnten. Der Abgeordnete der Grünen/B90, Romeo Franz, machte sich für mehr Verbraucher- und Umweltschutz stark. In diesem Zusammenhang berührte die Runde auch das strittige Thema der Emissionsgrenzwerte. Pieper forderte eine generelle Überprüfung der aktuellen Werte, während Meuthen die Ansicht vertrat, das Dieselauto sei „10 mal umweltfreundlicher als das Elektro-Auto“, wenn man bei der Ökobilanz die Entsorgung der Batterie mit einbeziehe. Ganz grundsätzlich sei seine Partei im Übrigen dafür, dass für Europa das Motto gelte „weniger ist mehr“. Dem widersprachen die übrigen Teilnehmer, zum Teil vehement. Für Pieper wolle die AfD Europa „kaputtmachen“, zumal sie ja sogar für die Abschaffung des EU-Parlaments eintrete. Schirdewan sah den Auftrag der EU darin, die Großbanken im Zaun zu halten sowie die Armut auf dem gesamten Kontinent zu bekämpfen, und Jo Leinen sprach von der EU als „Solidaritätsgemeinschaft“, weswegen man auch über eine EU-Arbeitslosenversicherung nachdenken müsse. Romeo Franz betonte die Notwendigkeit, gemeinsame Grundwerte in der Union zu achten. In diesem Zusammenhang waren sich Körner und Pieper nicht einig, ob denn nun Macron oder Orban die richtigen Verbündeten im europäischen Wahlkampf für die ALDE und die EVP seien.

Vor der zweiten Runde nahm Fechtner Fragen aus dem Publikum auf.  So erhielt etwa eine Vertreterin der Bundeszentrale für Verbraucherschutz von Jo Leinen die Antwort, dass es ohne die EU wohl keine Entschädigungszahlungen für Luft- und  Bahnpassagiere geben würde. Er sehe weiteren Regelungsbedarf in den Bereichen e-commerce und e-privacy. Dem stimmten die meisten seiner Kollegen zu. Die zweite Frage bezog sich auf die Erweiterung. Hier stellte Pieper klar, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine Neuaufnahmen geben dürfe. Meuthen sagte, ein Land könne schon Mitglied werden, wenn es die Kopenhagener Kriterien erfülle. Leinen und Franz sahen einen besonderen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Balkan-Region, während Körner darauf hinwies, dass zu den Kopenhagener Kriterien auch gehöre, dass die Union aufnahmefähig sei. Er sehe aber erheblichen Reformbedarf nach innen, um zunächst die Institutionen der Union zu stärken. Schließlich bedankte sich ein Vertreter orientalischer Christen bei der Union für die Aufnahme von Verfolgten Glaubensfreunden – die Union habe ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Daraufhin beschäftigte sich die Runde mit außenpolitischen Fragen. Für Körner leide US-Präsident Trump an einer „Zollwut“, der man energisch entgegnen müsse. Außerdem müsse Europa aus liberaler Sicht dafür sorgen, mit bilateralen Abkommen hohe Sozial- und Umweltstandards in der Welt zu setzen. Pieper setzte sich ebenfalls für eine aktive europäische Freihandelsagenda ein und bemängelte die mangelnde Unterstützung der Grünen für das Abkommen mit Kanada. Der hierzu angesprochene Franz meinte zu diesem Punkt, seine Partei lehne es ab, Investoren Sonderrechte zu geben. Für die AFD wies Meuthen darauf hin, dass Außenhandelspolitik einer der Bereiche sei, in der die EU gute Politik mache, während sich der Schirdewan für die Linken skeptisch äußerte.

In der Schlussrunde ging es um die Themen Bürgerrechte und Sicherheit.  Hierzu waren sich die Positionen der Teilnehmer zum Teil recht nahe – der Bürger erwarte konsequente Ansätze zur Bewältigung von Terrorismus oder illegaler Migration, aber keine Einschnitte in seine Bürgerrechte. Das Thema Internet-Regulierung zeigte indes Unterschiede. Während Körner für die Liberalen einen „upload-Filter“ ablehnte, sprachen die Vertreter der großen Koalition in Berlin sich für eine ähnliche Regelung in Europa aus.  Eine große Debatte zum Thema Migration fand indessen nicht statt. Stattdessen gaben die Teilnehmer der Bitte des souveränen und spritzigen Moderators nach, am Ende Ihre Vision von Europa prägnant zusammenzufassen. Entsprechend der früheren Beiträge ergab sich so ein weites Panorama, das vom „Sozialstaat Europa“ auf der einen Seite bis hin zum „Europa der souveränen Nationalstaaten“ auf der anderen Seite reichte. Das Schlusswort der Veranstaltung hielt der Vorsitzende des Brüsseler Verbandes der Europa-Union Deutschland, Prof. Dr. Michael Köhler. Er betonte, wie wichtig die kommenden fünf Jahre für die Union sein werden, und dass eine Verkleinerung der EU auch mit einer Verringerung der Stimmrechte in der Welt einhergehe. Dies bedeute unter anderem, dass Europa seine Wertvorstellungen nicht mehr wie bisher durchsetzen könne.

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