Aktuelles von der Europa-Union Brüssel

Europa-Union fordert mehr Verantwortung für Europa

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, gratuliert den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern. „Wir beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags. Viele von ihnen sind Mitglieder unserer proeuropäischen Vereinigung, alle tragen sie Verantwortung für die künftige deutsche Europapolitik. Das gilt sowohl für die zu bildende Koalition als auch für die Opposition. Alle sind aufgerufen, an einem europapolitisch aktiven Deutschland mitzuwirken.“

Wieland ist froh, dass die Extremisten weniger Stimmen erhalten haben. „Im Vergleich zu 2017 ist der Stimmenanteil für extremistische und europafeindliche Parteien zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Beides bezeugt die Stabilität der freiheitlichen Demokratie in einem europäischen Deutschland“, zeigt der Europa-Union Präsident sich überzeugt. „Ich bin stolz auf unsere Europa-Union Verbände, die unter dem Motto Europa Mitgedacht mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen zu einer hohen Wahlbeteiligung beigetragen haben.“

Nicht zufrieden ist Wieland mit der Bedeutung, die das Thema Europa im Wahlkampf gespielt hat. „In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahm Europas Zukunft viel Raum ein. Der Bundestagswahlkampf hat aber kaum Debatten zu außen- und europapolitischen Fragen hervorgebracht. Besonders die Trielle waren in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung.“

Wieland erwartet langwierige Koalitionsverhandlungen, warnt aber: „Die Welt um uns herum ist in einem rasanten Wandel. Europa kommt seit Jahren in wichtigen politischen Fragen wie etwa der Migrations- oder der Außen- und Sicherheitspolitik nicht voran. Das muss sich schnell ändern. Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland, das wieder eine proaktive Rolle im europäischen Integrationsprozess einnimmt. Die europäischen Föderalistinnen und Föderalisten, wie sie in Deutschland in der Europa-Union organisiert sind, werden dies einfordern. Berlin muss mehr Verantwortung für Europa zeigen! Europapolitik ist Innenpolitik!“


Das Statement in französischer Sprache finden Sie auf der Webseite unserer Schwesterorganisation UEF France.