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Arbeiten im EU-Ausland – A1-Bescheinigung Fokus

Wer hätte gedacht, dass die A1-Bescheinigung unter den EU-Bürgerinnen und Bürgern so populär wird, wie es aktuell der Fall ist? Es gibt sie schon seit vielen Jahren, nur über sie gesprochen hat bislang – zumindest in der Öffentlichkeit – kaum jemand. Was steckt eigentlich hinter diesem Formular? Wozu wird es gebraucht?

Die A1-Bescheinigung bestätigt, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. Nach den europäischen Regeln gelten grundsätzlich für alle Personen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie arbeiten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, unterliegen den deutschen Rechtsvorschriften. Ihree Sozialversicherungsbeiträge werden an die deutschen Sozialkassen abgeführt. Arbeitet jemand in Spanien, gelten für ihn oder sie die spanischen Rechtsvorschriften und die Beiträge müssen an die zuständigen Träger des Landes gezahlt werden.

Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Europäischen Union profitieren jedoch schon seit Jahren von den Vorzügen Europas und entsenden ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeiten vorübergehend in ein anderes EU-Land. Um in diesen Fällen eine gleichzeitige Beitragszahlung in mehreren Mitgliedstaaten und einen Wechsel zwischen den Sozialversicherungssystemen zu vermeiden, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Recht des Entsendestaates weiter gelten. Hier kommt die A1- Bescheinigung ins Spiel: Sie dokumentiert, dass die im Ausland erwerbstätige Person weiter dem Recht des Heimatlandes unterliegt und daher im Ausland keine Sozialabgaben leisten muss. Sie ist grundsätzlich vor Beginn der Tätigkeit zu beantragen und kann bei Kontrollen von den zuständigen Behörden verlangt werden. Personen, die in mehreren Mitgliedstaaten arbeiten, benötigen die A1-Bescheinigung ebenfalls. Und auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige brauchen regelmäßig eine A1-Bescheinigung, wenn sie grenzüberschreitend innerhalb der EU arbeiten. Die Regeln gelten auch für Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz (weitere Information sind online bei der DRV erhältlich).

Verschiedene Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Frankreich und Österreich, haben seit einiger Zeit das Vorliegen einer A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit verstärkt kontrolliert. Die geänderte Verwaltungspraxis ist auf neue nationale Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping in diesen Ländern zurückzuführen. Sie legen fest, dass die Beantragung einer A1-Bescheinigung vor Beginn einer entsandten Tätigkeit in diesen Ländern zwingend vorgeschrieben ist. Wenn das Formular im Kontrollfall nicht vorgelegt werden kann, können unter Umständen Bußgelder die Folge sein.

Damit ist die A1-Bescheinigung auf die politische Tagesordnung gerückt. Vor allem die Frage, ob für jede Tätigkeit - auch von kurzer Dauer, wie zum Beispiel einer Dienstreise -  eine A1-Bescheinigung im Vorfeld beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt werden muss, steht dabei im Mittelpunkt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass bei kurzfristigen oder kurzzeitigen (bis zu sieben Tagen) Dienst- oder Geschäftsreisen die A1-Bescheinigung im Bedarfsfall nachträglich beantragt werden kann. Dies sei rechtlich zulässig und von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt worden. Mit Blick auf die verstärkte Kontrollpraxis in einzelnen Mitgliedstaaten und die dort nach nationalem Recht geltende vorherige Pflicht zur Beantragung wird gegenwärtig jedoch auch vom BMAS empfohlen, auf die vorherige Antragstellung auch bei Dienst- und Geschäftsreisen von kurzer Dauer nicht zu verzichten (weitere Informationen sind online beim BMAS erhältlich).

Nicht nur in Brüssel, sondern auch in vielen EU-Mitgliedstaaten wird dieses Thema seit einiger Zeit auf politischer Ebene diskutiert. Das Europäische Parlament, der Rat (Mitgliedstaaten) und die Europäische Kommission versuchen schon seit Monaten im Rahmen der aktuellen Reform der zugrundeliegenden europäischen Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eine Lösung zu finden. Bislang konnten sie sich jedoch nicht auf einen Kompromiss einigen. In Deutsch­land besteht ein hohes Inter­esse, das Dos­sier noch vor der Über­nahme der Rats­prä­si­dent­schaft am 1. Juli 2020 abzu­schlie­ßen. In einem Schreiben aus dem Januar dieses Jahres haben der deutsche Arbeitsminister und der deutsche Wirtschaftsminister gemeinsam an das Europäische Parlament appelliert, zu einer Lösung zu kommen, und für kurze und kurzfristige Tätigkeiten (maximal sieben bis 30 Tage) eine grundsätzliche Ausnahme von der vorherigen Antragspflicht vorzusehen. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu kürzlich eine Bundesratsentschließung angestoßen.

Wün­schens­wert wäre, wenn das Problem baldmöglichst gelöst werden könnte. Denn die poli­ti­sche Hän­ge­par­tie sorgt für Antrags­berge bei der gesetzlichen Kranken – und Rentenversicherung und Unsicherheiten bei den entsendeten Personen.

Autorin: Ilka Wölfle, LL.M.

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