Aktuelles von der Europa-Union Brüssel

Günther Oettinger: „Abschiedsgrillen“ eines Kommissars

Im Anschluss an den verbandsinternen Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung begrüßte die Europaunion den noch amtierenden Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger. Selbst Mitglied bei der Europaunion, ließ er im Podiumsgespräch mit dem gut vorbereiteten ehemaligen Journalisten Ottmar Berbalk seine neun Jahre in der europäischen Politik Revue passieren.

Oettinger brachte in seiner direkten Art die rund 150 Teilnehmer mit politisch halbkorrektem Witz zum Lachen und unverblümten, kritischen Analysen der europäischen Politik zum Nachdenken.

Als Kommissar kurz vor dem Abschied ist er ähnlich gefragt wie die neuen Anwärter auf den Posten, eigentlich noch mehr: „Die Dombrowskis und wie sie alle heißen, sind nach drei Stunden raus aus dem Parlament – bei mir geht das den ganzen Tag.“ 1953 in Stuttgart geboren, wurde der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Ende 2009 als deutscher EU-Kommissar nominiert. Dass er entscheidungsfreudig ist, bewies er bereits bei seiner Nominierung: Weniger als einen Tag hatte er für die Entscheidung – und sagte am Ende zu, als das Telefon morgens um 6:30 klingelte, und er gerade in der Badewanne lag. Ein Entschluss, den er nach eigener Aussage zwar ein paar Mal verflucht, aber nie bereut hat.

Der direkte Wechsel aus einer Landespolitik in den Posten eines EU-Kommissars ohne Umweg über die Hauptstadt war ungewöhnlich. Auch schwierig? Im Rückblick klingt es nicht so. Oettinger betont, wie wichtig es war, sein Team nicht aus der Heimat mitzubringen, sondern sich in Brüssel vertrauenswürdige Berater mit einem guten Netzwerk zu suchen. „Es soll Kommissare geben, die bringen ihren Fahrer mit – die kennen den Brüsseler Verkehr nicht!“ Sein erster Kabinettschef Michael Köhler war einer seiner wichtigsten Berater der frühen Stunde. Auch Rainer Wieland zählte dazu, ein Weggefährte Oettingers aus der Jungen Union im Stuttgarter Raum und bereits seit 2009 Vizepräsident im Europäischen Parlament.

Nicht wenige seiner Wegbegleiter sind inzwischen Freunde geworden; der jährliche Wanderausflug nach Lech mit den Familien ist inzwischen Tradition. Und auch im Kreis der Kommissare geht es nicht immer nur ernst zu, wenn etwa bei einem Bordeaux nach dem Treffen des Colleges am Mittwoch die Frage erörtert wird, ob sich hinter dem Begriff des „protecting the European way of life“ wohl eher Ouzo für alle oder Gin Tonic für alle stehe.

Doch vor dem Vergnügen kommt die Arbeit und die Diskussion wird schnell ernst, als es um Oettingers Wirken im Berlaymont geht. Immer sei damals das Thema einer gemeinsamen europäischen Politik anstelle nationaler Einzelgänge ein wichtiges Thema gewesen. Eine seiner schwierigsten Aufgaben stellte sich ihm, als 2014 in Folge der Krimkrise der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine neu aufkeimte. Die alten Streitpunkte um Gaspreise und die Durchnutzungsgebühr, die Russland für den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines zahlen musste, wurden durch die Annexion ukrainischer Gaslager auf der Krim verschärft. Am Ende klagte die Ukraine vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm auf Schadenersatz. In diesem aufgeladenen politischen Umfeld schickte die EU Oettinger als Vermittler ins Feld. Die Zeit drängte, um eine Einigung vor dem Winter zu erreichen, wenn Russland das gesamte Gas für mehrere Wochen selbst benötigen würde. Bis dahin mussten die Speicher in der Ukraine und in den über die Ukraine versorgten EU-Ländern wieder voll sein. Die Verhandlungen mit den Energieministern beider Länder und den Gasbetreibern zogen sich, doch am Ende gelang es dem deutschen Energiekommissar am vorletzten Tag seiner damaligen Amtszeit, einen Kompromiss auszuhandeln.

Mit Blick auf das heutige Verhältnis zu Russland ist Oettinger ein klarer Befürworter der EU-Sanktionen gegen Moskau. Und er warnt eindringlich vor nationalen Deals mit Putin zu North Stream 2, die seiner Ansicht nach unserem Ansehen schaden: „Ribbentrop ist Gegenwart!“

Unter Juncker war Oettinger dann zunächst für das Thema Digitalwirtschaft zuständig, bevor er 2017 die Generaldirektionen Haushalt, Personal und Verwaltung übernahm.

Bei den Digitalthemen betont Oettinger die Bedeutung eines „level playing fields“, mit gleichen Regeln für europäische und ausländische Unternehmen. Und – das ist ihm wichtig – den Schutz des geistigen Eigentums. Bei der Arbeit am Digitaldossier war erneut seine Überzeugungsfähigkeit gefragt. Nicht nur bei Julia Reda, der ab 2014 einzigen Piratin im Europaparlament und Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, mit der er sich einen wahren „Häuserkampf“ geliefert habe. Auch innerhalb der Kommission und seitens der Industrie gab es heftigen Widerstand, doch am Ende habe er Juncker überzeugen können von seinen Vorschlägen, z. B. zu Leistungsschutzrecht und Verlegerrecht: „Zum Glück – sonst hören wir noch in 50 Jahren Karel Gott und Udo Jürgens.“

Das Thema Digitales hat auch eine große Bedeutung in Oettingers Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen. Unter dem Titel „Digital Europe“ sind insgesamt mehr als € 9 Mrd. für die Entwicklung der Digitalthemen in Europa vorgesehen, davon € 2.5 Mrd für Künstliche Intelligenz. Auch Erasmus will er ausbauen. Für die Zukunft wünscht er sich, dass einmal jeder junge Mensch, der dies wolle, 6 Monate in einem anderen Land finanziert bekomme – ein Vorschlag, der ihm an diesem Abend kräftigen Beifall aus dem Saal einbringt.

Der scheidende Haushaltskommissar gerät sichtlich in Wallung, wenn er über die Budgetverhandlungen spricht: „Wenn wir Europa stärken wollen, gegen Putin, gegen Trump, dann geht das nicht über Sonntagsreden, sondern nur über Investment!“ Vom im Koalitionsvertrag angekündigten „Neuen Aufbruch für Europa“ merke man noch viel zu wenig. Als Hüter des gemeineuropäischen Interesses musste er eine Lösung vorschlagen, um Investitionen und Weiterentwicklung der EU mit der brexitförmigen Haushaltslücke zu vereinbaren. Sein Vorschlag basiert darauf, knapp die Hälfte der Haushaltslücke über Kürzungen einzusparen, die Hälfte aber durch Mehrzahlungen auszugleichen. Deutschland, so findet er, müsse hier voran gehen, denn nur so würden auch andere Staaten folgen.

Doch auch wenn wir alle gerne Europa kritisieren und gerne den Fokus auf das lenken, was nicht ideal läuft, erinnert Oettinger auch: „Die dunkelste Stunde der jetzigen europäischen Union ist immer noch heller als 1945.“

Autorin: Christine Bunte

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